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Am Ende der Staat – oder der Staat am Ende?

von Bernhard Martin (in soziologie heute, Februar 2010)

Im strukturell sich zunehmend verschuldenden und politisch dysfunktionalen Staate Österreich erfordern drückende Refinanzierungszwänge noch in dieser Legislaturperiode einschneidende Reformen in der Staatlichkeit. Heftige Grabenkämpfe zwischen Bund und Ländern behindern in der Republik seit Jahr und Tag die Entwicklung zu einem liberalen und demokratischen Staat. Gerade nach dem EU-Beitritt 1995 liegt es politisch auf der Hand, mindestens eine Verwaltungsebene (Bezirk, Gemeinde, Land, Bund, EU) einzusparen. Allerdings würde keine Partei ohne Zwang das Reformziel Abschaffung der neun Landesregierungsapparate betreiben. Denn dafür würde jeder von der veröffentlichten Meinung in die politische Versenkung „campaigned“. Es liegt daher am Demos als Souverän zu entscheiden, welche Staatlichkeit geschaffen werden soll.

Im Arbeitsprogramm der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung ist das Ziel einer Staats- und Verwaltungsreform wieder einmal enthalten. Die Thematik wird schon seit den 1960er Jahren in diversen Kommissionen juristisch und politisch diskutiert. – Bisherige Beratungen brachten jedoch nicht den großen Wurf zur Erneuerung der Republik Österreich. Erhoffte Effizienzgewinne sowie beträchtliche Einsparungen in der Staatsbürokratie blieben aus. Auch im Österreich-Konvent für eine Staats- und Verfassungsreform kreißten vor einigen Jahren die Berge – allein: Österreich steht vor den globalen Herausforderungen noch immer auf konstitutionell klapprigen Beinen. Das für die Bürger kaum überschaubare Flickwerk an Verfassungsrecht – teils noch aus der Monarchie stammend – wird entgegen aller Erfordernisse der Zeit von einer Verwaltung gehütet, deren Beamtengewerkschaft im Staat nahezu allmächtig ist. – Klassische Voraussetzungen für eine berechtigte Revolution gegen ein Ancient Régime, wenn jenes in Österreich nicht schon 1918 gescheitert wäre. 

Subsidiaritätsprinzip
Der Widerstand, ganze Gebietskörperschaften bzw. auch nur eine Verwaltungsebene einzusparen, kommt vor allem aus den politischen Parteien, Gewerkschaften und Berufs- bzw. Standesvertretungen. Reformen innerhalb des EU-Reformvertrages wären aber höchste Zeit. Die dafür gleichsam als Blaupause vorgesehene Subsidiarität kann nicht nur für das Verhältnis zwischen EU und Mitgliedsstaat heran gezogen werden. Es eignet als Prinzip auch zur innerstaatlichen Kompetenzordnung zwischen den Gebietskörperschaften. Souveränitätsverluste sind nicht zu befürchten, weil in allen supranationalen Regelwerken gemeinschaftliche Souveränitätsausübung vorgesehen ist. Lediglich realitätsferner Absolutismus ist in einer multilateralen und pluralistischen Weltgemeinschaft zum Abdanken verurteilt.
Die Europäischen Verträge mit ihren Grundfreiheiten sowie die Menschenrechtskonvention beinhalten den Rahmen für das Verhältnis zwischen Staat und Privat in den Mitgliedsstaaten. Um regionale bzw. soziokulturelle Unterschiede zu bewahren bedarf es weder Berufspolitik auf allen Ebenen noch eines überdimensionierten, sündteuren Berufsbeamtentums. – In der Säkularisation sind Folklore und Kultus Privatsache. Grundsätzlich gilt es den klassischen Satz: „So viel Staat wie notwendig, so wenig wie möglich“ in gemeinschaftliche Modelle umzusetzen. Dies bedeutet, dass zunehmend auch private und zivilgesellschaftliche Verbände Aufgaben erledigen, welche bislang von Regierungsorganisationen reguliert, garantiert und auch geleistet wurden.
Etwa analog zur EU-Dienstleistungsrichtlinie, die in Österreich bis dato noch ihrer Umsetzung harrt – können bislang öffentlich-rechtlich geleistete Dienste künftig auch privatwirtschaftlich erbracht werden. Hier bestehen in Österreich weiterhin große Hindernisse für stärkere zivilgesellschaftliche Partizipation. Längst schon wäre es möglich gewesen, z.B. Bezirkshauptmannschaften abzuschaffen und deren Kompetenzen den Gemeinden bzw. an privatwirtschaftlich organisierte Dienstleister zu übertragen.

Überholte Zwangsmitgliedschaft
Während im anglo-amerikanischen Raum in den 1980er Jahren weitreichende Deregulierungen vor allem im Finanzsektor sowie Steuersenkungen (Stichwort: „Reagonomics“) mit weltweiten Auswirkungen unumkehrbar eingeleitet wurden, strotzen in Österreich weite Teile der Privatwirtschaft vor behördlichen Auflagen bzw. Zugangsbeschränkungen, die für internationale Anbieter kaum durchschaubar und für Konsumenten mangels Wettbewerb kaum Mehrwert bringen.
Die als „Sozialpartnerschaft“ bekannte Ursache für die überregulierte Sozial- und Wirtschaftsordnung entspricht einer in den 1930er Jahren von der römisch-katholischen Kirche aufgrund der päpstlichen Enzyklika „quadragesima anno“ inspirierten Sozialordnung. Im autoritären Ständestaat wurde diese gegen die Prinzipien des politischen Liberalismus in Stellung gebracht und in der Zweiten Republik quasi restauriert. Die österreichische Sozialpartnerschaft ist heute in der westlichen Welt einmalig (anachronistisch) in ihrem Vernetzungsgrad. Im Sozial- und Wohlfahrtsstaat wurde der Schutzschirm des Staates gegen vermeintlich destabilisierend wirkende, globale Einflüsse auf nahezu alle Lebensbereiche ausgeweitet und hat die Grenzen nachhaltiger Finanzierbarkeit längst überschritten. Dieses System ist durch die Liberalisierung weiter Teile der Märkte – analog zu EU-Richtlinien – sowie der Gesellschaft schrittweise abzuschaffen. – Von der  gegenwärtigen Regierung ist dies allerdings nicht zu erwarten da diese als eine ihrer ersten Taten nach Angelobung die gesetzliche Zwangsmitgliedschaft in den Verfassungsrang gehoben hat.
Solange Wirtschaft und Gesellschaft vom postfaschistischen Sozial- und Wohlfahrtsstaat derart zwangsverwaltet bleiben, droht der Aufbau zu einem liberal-demokratischen Staat auch in der Zweiten Republik zu scheitern. Selbst Internet und globale Transformationen können den notwendigen kollektiven Bewusstseinswandel, der die Menschen hierzulande aus ihrer „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ (Kant) befreit, nur schwerlich zum Durchbruch verhelfen. Wahlfreiheit und aufgeklärte Eigenverantwortung als zentrale Aspekte eines freien Menschen fallen in Österreich geradezu unter deviantes Verhalten.

EU und Privatisierung
Angesichts zahlloser Skandale muss befürchtet werden, dass die institutionalisierte Politik in Österreich zu keiner Erneuerung fähig ist. Das Verfassungsprinzip von checks & balances funktioniert in Österreich wegen politischer Absprachen allenfalls suboptimal. In EU-Mitgliedsstaaten ist gemeinschaftliche Souveränitätsausübung mit EU-Institutionen verpflichtend. Damit Reformvorhaben nicht immer wieder von der nächsten Wahl abgewürgt werden, ist das Volk darüber zu befragen. Die direkte Demokratie muss über neue Modelle von öffentlich-privater Zusammenarbeit entscheiden. Und damit gegen altösterreichische Tintenburgen, deren erkennbarer Zweck in der Verteidigung herrschaftlicher Besitzstände liegt. – Ohne nachdrückliche Anstöße von außen hat es dergleichen in Österreich allerdings noch nie gespielt.

Dr. Bernhard Martin ist freischaffender Mediensoziologe in Wien.

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